Statement Stefan Wenzel zur Kritik des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes an der Finanzpolitik des Landes

Bei der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes in Lohne haben die Kommunen über ihre schlechte Einnahmebasis geklagt und die Finanzpolitik des Landes scharf kritisiert. Dazu erklärt Stefan Wenzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen:

Ende des Jahres droht den Kommunen in Niedersachsen ein Einnahmeausfall von 1,4 Milliarden Euro. Trotzdem liegt Anfang Juni noch nicht einmal ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gerichtsurteils zur Grundsteuer vor. Das ist ein Fiasko. Die Grundsteuer ist essentiell für das finanzielle Fundament der Kommunen. Hier leisten sich die Regierungskoalitionen in Berlin und Hannover eine beispiellose Hängepartei. Auch die Kritik der Kommunen an befristeten Bund-Länder Programmen für Kita, Digitalpakt und fehlenden Investitionsmitteln trifft einen Nerv. Es braucht kein Strohfeuer, sondern eine  dauerhaft solide und verlässliche Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung. Notwendig ist deshalb eine grundlegende Prüfung der Finanzaufteilung von Bund, Ländern und Kommunen nach Artikel 106 (3) Grundgesetz. Die harte Kritik der Kommunen an der Finanzpolitik des Landes ist sehr ungewöhnlich. SPD und CDU in Niedersachsen waren in ihrer GroKo mit dem Versprechen einer kommunalfreundlichen Politik angetreten. Die Realität sieht anders aus.

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