Statement Stefan Wenzel zur Nord/LB

Auf Antrag der Landesregierung war die Sitzung des Haushaltausschusses nicht öffentlich und vertraulich. Stefan Wenzel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, äußert sich kritisch zur heutigen Unterrichtung des Finanzministers und der Vertreter der Bank.

„Das Beteiligungscontrolling des Finanzministers muss deutlich verbessert werden. Die Kontrolle der Bank muss künftig tiefer gehen. Der Finanzminister und die Bank müssen zu den Berichten der Konzernrevision auch öffentlich Stellung nehmen. Die Unterrichtung allein hinter verschlossenen Türen ist nicht geeignet das notwendige Vertrauen zu schaffen. Es gibt zu viele offene Punkte, vor allem beim künftigen Geschäftsmodell und dem Bereich der Schiffskredite.

Meine Fraktion hat eine Anfrage eingereicht, um zu klären, ob der Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzende Hilbers alle rechtlich vorgeschriebenen Möglichkeiten zur Kontrolle genutzt hat.“

Zum Hintergrund

Anlass für die Unterrichtung waren Pressemeldungen über Prüfungen der Internen Revision, die mit ausreichend oder mangelhaft abgeschlossen hatten. Davon war auch der Bereich der Schiffsfinanzierung betroffen.

Der hohe Bestand an Schiffsfinanzierungen mit Wertberichtigungsbedarf wurde insbesondere in den Jahren 2005 bis 2012 aufgebaut. Ein großer Teil der noch verbliebenen Schiffskredite gilt als „non performing loans“ und damit als notleidend.

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