Statement Stefan Wenzel zur Rettung der Nord/LB

Zum aktuellen Stand der Pläne zur Rettung der Nord/LB sagt der haushaltspolitische Sprecher, Stefan Wenzel:

„Die Landesregierung muss den zuständigen Haushaltsausschuss und das Parlament kurzfristig schriftlich und vollständig über die Pläne für die Nord/LB unterrichten. Die wirtschaftliche Bewertung, die Kosten, die den verschiedenen Akteuren entstehen, das geplante Geschäftsmodell und die Haltung der Bankenaufsicht und der Kommission zum Vorschlag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sind nach wie vor im Dunkeln. Darüber muss zwingend Klarheit hergestellt werden. Das, was uns bislang an Informationen vorliegt, reicht für eine abschließende Einschätzung bei weitem nicht aus.

Zur vollständigen Transparenz gehört auch, endlich die Identität der stillen Gesellschafter auf der Insel Jersey und Details zu den in Rede stehenden Schiffskredite aus den Jahren 2004 bis 2009 offenzulegen. Erst mit diesen Information kann abgeschätzt werden, ob eine nachhaltige Lösung im Raum steht oder ein Ende auf Raten.“

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