Statement Stefan Wenzel zur Rettung Nord/LB

Zu den heute kurzfristig durch Minister Hilbers bekanntgegebenen Eckpunkten zur Rettung der Nord/LB sagt Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen in Landtag:

„Planvoll geht anders. Lange Zeit wollte man das Wort „Krise“ im Finanzministerium nicht hören, geschweige denn aussprechen. Mittlerweile zeichnet sich ein gewaltiger Finanzbedarf ab, weil auf Milliarden Euro schwere Kredite der Schifffahrtsbranche kein Zins gezahlt wird und auch keine Tilgung erfolgt. Ein neues Geschäftsmodell und ein neuer Businessplan stehen seit zwei Monaten aus.

Die stattdessen jetzt kurzfristig präsentierte Information des Finanzministers über Eckwerte ist zu diesem Zeitpunkt zu wenig. Rechtzeitig vor der Bilanzpressekonferenz hätte ein Geschäftsmodell vorgelegt werden müssen, das Aufsicht, Markt und Öffentlichkeit überzeugt. Dazu gehört auch ein Konzept für eine eigenständige Braunschweiger Landessparkasse. Die Nord/LB-Rettung ist noch immer auf Schlingerkurs, nicht zuletzt durch das hektische und atemlose Agieren des Finanzministers. Auch die überhastet angesetzte Pressekonferenz am Vorabend der Bilanzpressekonferenz und die verschobene Unterrichtung des Landtages wirken irritierend und man fragt sich, warum die Träger ihr Konzept nicht gemeinsam vorstellen.“

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