Statement Stefan Wenzel zur Zukunft der Nord/LB

Zur Berichterstattung über ein Angebot zweier Hedgefonds für die Hälfte der Nord/LB erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel:

„Das Angebot der Hedgefonds ist eine vergiftete Pille. Die Landesregierung muss für alle diskutierten Optionen zur Sanierung der Nord/LB unverzüglich eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorlegen und den Landtag über alle Folgen informieren. Eine unverzügliche Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen ist erforderlich. Dazu gehört auch eine Unterrichtung über das „Kleingedruckte“. Der Sanierungsplan darf nicht von der Möglichkeit des Zugangs zu einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder vom Erhalt einer solchen Unterstützung ausgehen. Wenn der Sanierungsbedarf das Eigenkapital der Aktionäre übersteigt, dürfen auch die stillen Gesellschafter und weitere Nachrangkapitalgläubiger nicht geschont werden.“

Hintergrund:

Medienberichten von heute zufolge sollen die beiden Hedgefonds zusammen 600 Mio. € für die Hälfte der Bank bieten. Zugleich fordern die Investoren den Berichten zufolge, dass die NordLB im Haftungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe verbleibt. Zudem soll das Land Niedersachsen Pensionslasten von rund 1,5 Milliarden Euro übernehmen und andere Risiken für eine Übergangszeit übernehmen. Zudem wird ein milliardenschwerer Sonderpreis auf faule Schiffskredite gefordert, die veräußert werden sollen.
Die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei Landesbanken ist 2001/2 entfallen.

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