Pressemeldung Nr. 47 vom

Parlamentarische Initiative fragt nach niedersächsischen Erkenntnissen „Steuersparmodelle" Á la Zumwinkel unterbinden

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel wollen die Landtagsgrünen klären lassen, ob es auch in Niedersachsen Hinweise oder Erkenntnisse bezüglich vergleichbarer Straftaten gibt. "Der Steuerskandal legt die Vermutung nahe, dass das Ausmaß des finanzpolitischen Schadens bislang noch nicht zu ermessen ist", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am (heutigen) Freitag in Hannover. Erwiesen sei jedoch, dass den öffentlichen Haushalten jährlich mehr als 30 Milliarden Euro entgehen. Damit könnten auch für den niedersächsischen Landeshaushalt Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe in Betracht kommen.

Wenzel forderte die Landesregierung auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die niedersächsischen Finanzämter in die Lage zu versetzen, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. "Steuerschlupflöcher müssen geschlossen und Steueroasen ausgetrocknet werden. Die Politik ist es dem Steuerzahler schuldig, dass keine einzige Möglichkeit der Vorbeugung oder Aufklärung von Steuerkriminalität unterbleibt!" sagte der Grünen-Politiker.  

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