Auch CDU-Finanzdezernenten sollten zu konstruktiven Vorschlägen fähig sein. Streit um Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Goettingen

Der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel erklärte zu der anhaltenden Diskussion um eine verbindliche Vereinbarung für den Lastenausgleich zwischen Stadt und dem Landkreis Göttingen:

"Das Gepolter einiger CDU Vertreter trägt nicht zur Lösung des Konflikts bei. Angesichts der Tatsache, dass die CDU in der Stadt seit Jahren den Finanzdezernenten und ersten Stadtrat stellt, hätte man in der vergangenen Zeit durchaus den ein oder anderen konstruktiven Vorschlag erwarten können."

Wenzel wies darauf hin, dass es derzeit Möglichkeiten gebe eine Finanzvereinbarung auch gesetzlich zu regeln. Voraussetzung sei allerdings ein Vorschlag, der von den Gremien der Stadt und den Gremien des Landkreises einvernehmlich getragen werde.

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