Vorstellung des Jahresberichts des Landesrechnungshof UMG: Landesregierung muss Kostentransparenz bei der Neubauplanung sicherstellen

Gestern wurde bei der Vorstellung des Jahresberichts des Landesrechnungshof im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bekannt, dass schon vor zwei Monaten Zahlen mit bis zu fünf Milliarden Euro Kosten für die Bauvorhaben der Universitätsmedizin Göttingen und Hannover vorgelegen haben soll. Dazu sagt Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher:„Wir fordern volle Kostentransparenz von der Landesregierung bei der Neubauplanung. Die Bauvorhaben dürften nicht durch Spekulationen in Misskredit gebracht werden. Bislang waren von der Landesregierung deutlich geringere Zahlen genannt worden. Der Handlungsbedarf ist unabweisbar, weil Teile der alten Gebäude ihre Aufgabe schlicht nicht mehr erfüllen können. Aber ich warne vor einem neuen ÖPP-Abenteuer. ÖPP ist ein Irrweg, der die Kosten treibt und teurer für die öffentliche Hand wird!“

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