Pressemeldung Nr. R86 vom

Grüne wollen Aufklärung über Spitzelei beim Stadtradio in Göttingen Verfassungsschutz überschreitet rechtliche Grenzen

Als unerträglich bezeichnete der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel, dass ein Journalist des Göttinger Stadtradios über 14 Jahre vom Verfassungsschutz bespitzelt wurde.

Mehr als befremdlich sei zudem, dass Bundes- und Landeskriminalamt zuvor mitgeteilt hatten, dass über den Journalisten "keinerlei personenbezogene Daten" gespeichert worden seien. Offenbar wollte man den Journalisten über Umfang, Ausmaß und Dauer der Spitzelei täuschen.

Wenzel bezeichnete die jahrelange Beobachtung als Angriff auf die Pressefreiheit. "Der Wesensgehalt des Grundrechts auf Pressefreiheit wird verletzt, wenn Journalisten in dieser Form von staatlichen Organen verfolgt werden", sagte er. Wenzel forderte vom niedersächsischen Innenminister vollständige Aufklärung und kündigte eine parlamentarische Anfrage seiner Fraktion an. Die Pressefreiheit sei zentraler Eckpfeiler einer freiheitlichen Demokratie.

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