Pressemeldung Nr. 230 vom

Wenzel: „Untersuchungsausschuss rückt näher!“ Versuchsendlager Asse II: Verdacht auf Einlagerung von hochradioaktivem Müll

Die Landtaggrünen fordern die Entnahme von Proben aus den eingelagerten Fässern im Atommülllager Asse, um den Verdacht des illegalen Umgangs mit Kernbrennstoffen zu klären. Nach Prüfung der ersten Akten, die der Umweltausschuss des Landtages im Rahmen eines Aktenvorlagebeschlusses angefordert hatte, erklärte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Dienstag) in Hannover: "Ich bin überzeugt, dass wir bislang erst die Spitze des Eisberges sehen."

Wenzel: "Ich gehe davon aus, dass in der Asse auch wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle lagern, die früher als hochradioaktiver Müll bezeichnet wurden." Bis heute behaupte das Umweltministerium jedoch, dass in der Asse nur mittel- und schwachradioaktiver Müll liege, sagte Wenzel. Während die Internationale Atomenergie Organisation (IAEA) längst eine Neuklassifizierung des Atommülls vorgenommen hat, habe man das in der Asse vermieden. 93 Prozent des radioaktiven Inventars der Asse stamme aus der Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen und aus Atomkraftwerken.

Wenzel bezeichnete eine Befragung der Referenten und Verfahrensführer beim Landesbergamt als unumgänglich. Bezeichnend für den Zustand dieser Behörde sei zudem, dass es bis heute keinen Geschäftsverteilungsplan gebe. Auch die Mitarbeiter des Helmholtz-Zentrums müssten von ihrer Schweigepflicht entbunden werden und aussagen. Wenzel: "Nachdem sich der niedersächsische Umweltminister geweigert hat, den Mitarbeitern des Landesbergamtes eine Aussagegenehmigung zu erteilen, wird immer deutlicher, dass ein Untersuchungsausschuss unvermeidbar ist." Dem könne sich auch die SPD nicht mehr verschließen. Zudem könne der Untersuchungsausschuss öffentlich tagen, was der Dimension des gesamten Vorgangs gerecht werde. Am morgigen Mittwoch wird der Umweltausschuss zu einer weiteren Unterrichtung durch das Bundesforschungsministerium, Bundesumweltministerium, Landesbergamt, Helmholtz-Zentrum und Umweltminister des Landes zusammenkommen.

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