Pressemeldung Nr. R95 vom

Grüne: Verhandlungen zur Regionsbildung gehen voran Votum des Landkreises Osterode für Südniedersachsen begrüßt

„Damit ist eine wichtige Hürde genommen. Jetzt geht es um einen fairen Fusionsvertrag, der auch Kritiker in den drei Landkreisen überzeugt. “, so die Grünen aus Südniedersachsen. Die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften im Süden des Landes Niedersachsen eröffne für alle in der Region neue Zukunftsperspektiven.

Die Grünen in Südniedersachsen wollen die Herausforderungen des demografischen Wandels gemeinsam angehen. Ziel seien bürgernahe öffentliche Dienstleistungen. Ausufernde Verwaltungskosten müssten vermieden werden. In vielen Bereichen böte sich eine bessere Zusammenarbeit an. Die Kooperation bei der Regionalplanung vermeide unnötige Subventionen für Gewerbegebiete und ermögliche mehr Vorausschau bei der Wohnentwicklung. Das gelte auch für den Bus und Bahnverkehr, dem wegen der hohen Pendlerverflechtung der drei Landkreise eine wachsende Bedeutung zukomme. Bei der Abfallbeseitigung soll die gute Kooperation fortgesetzt werden. Die Einwerbung von EU-, Bundes- und Landesmitteln für die Wirtschaftsförderung könne deutlich verbessert werden, wenn die Landkreise ihr Gewicht gemeinsam auf die Waage brächten.

Zukunftsperspektiven sehen die Grünen insbesondere im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes. „Wir wollen Forschung, Entwicklung und Anwendung in der Region beispielhaft verknüpfen“, so die Fraktionsvorsitzenden. Dezentrale Energiewende bedeute auch Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze vor Ort. Perspektivisch sehen die Grünen als Region auch die Optionen zur Übernahme von Aufgaben, die heute noch vom Land wahrgenommen werden. Gemeinsam will man sich der Stärkung des Tourismus widmen. Der Harz und der Solling sind die Naherholungsregionen Südniedersachsens, so die Grünen.

Scharf kritisierten die Grünen jüngste Äußerungen von Innenminister Schünemann. Wenn man Schünemann ernst nehmen würde, müsse man die Region Hannover auflösen. Das sei aberwitzig. Schünemann habe in seiner Amtszeit bei der Regionalentwicklung nur Stückwerk präsentiert. Er habe weder eine Zukunftsperspektive noch ein Leitbild für die kommunale Entwicklung. Die Grünen wandten sich zudem gegen Überlegungen zur Wiederbelebung der Bezirksregierungen. „Mit starken Regionen sind wir näher an der Bürgerin und am Bürger“. Mit moderner I+K Technologie könnten viele Serviceleitungen sogar wieder bürgernäher erbracht werden als bislang.

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