Opposition in Göttingen auf dem Holzweg - Kritik richtet sich gegen selbstgeschaffene Rechtsgrundlagen Windkrafterlass des Landes wird im Dialog erarbeitet

Diemadener Warteturm in der Gemiende Gleichen
Diemadener Warteturm in der Gemiende Gleichen mit Windrad

Der Göttinger Abgeordnete und Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die Kritik der CDU/FDP-Ratsgruppe Göttingen am geplanten Windkrafterlass scharf zurückgewiesen. „CDU und FDP kritisieren Dinge, die gar nicht im Erlass stehen und arbeiten sich an bundes- und landesrechtlichen Regelungen ab, die ihre Parteikollegen in Bund und Land selber geschaffen haben“, sagte Wenzel. Die heute geltenden gesetzlichen Grundlagen zu Mindestabständen fänden sich im Bundesimmissionsschutzrecht. Abschwächungen bei den Mindeststandards seien nicht geplant. Auch die Regeln zur Windkraft im Wald stammen noch aus dem Landesraumordnungsprogramm der alten Landesregierung.

 

Wenzel wies auch die Behauptung zurück, dass der Artenschutz zur Seite geschoben werde. Für den Themenkreis Natur- und Artenschutz werde eigens ein Leitfaden unter Federführung der Naturschutzabteilung erarbeitet, der zusammen mit dem Windenergieerlass veröffentlicht werden soll. Auf diesen Leitfaden wird im Erlass explizit verwiesen.

 

Interessant sei auch die völlig überzogene Kritik der Göttinger Oppositionsfraktionen an den niedersächsischen Ausbauzielen. Allein mit dem Ersatz aller heute installierten Windräder (Repowering) durch Anlagen nach dem aktuellen Stand der Technik könnten die Ausbauziele von 20 GW für 2050 fast erreicht werden. Allerdings seien in der Vergangenheit nicht alle Standorte gut gewählt. (Heute ca. 5.500 Anlagen mit 7,8 GW)

 

Das Umweltministerium erarbeitet derzeit gemeinsam mit dem Wirtschafts-, dem Landwirtschafts-, dem Innen- und dem Sozialministerium einen Windenergieerlass, der durch die Landesregierung noch bis zum Jahresende beschlossen werden soll. Im Sinne einer offenen Dialogkultur geschieht dies in einem Beteiligungsprozess mit dem Ziel der Abwägung aller betroffenen Interessen.

 

Für die Erarbeitung des Erlasses wurde im Februar 2014 ein Dialogforum eingerichtet, in dem die Verbände und Vertreter der Windenergiebranche (Enercon, GE, BWE, WVW, Energiekontor), die Naturschutzverbände (BUND, NABU), die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), die Klimaschutzagentur Region Hannover, die Koordinierungsstelle Windenergierecht sowie die Kommunalen Spitzenverbände (NLT, NStGB, NST) die Landesregierung bei der Erarbeitung des Erlasses beraten. Diese Beteiligung erfolgt, um Konfliktpotenziale und widerstreitende Interessen frühzeitig zu erkennen und möglichst konsensuale Lösungen unter den Beteiligten zu erreichen.

 

Dieser gegenwärtige Zwischenstand wird erfahrungsgemäß in dem Dialogprozess noch manche Änderungen erfahren. Abschließend wird die Landesregierung die Verbände wie üblich formal beteiligen und dann über den Erlass entscheiden.

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