Pressemeldung Nr. 19 vom

Wulff als „stiller Teilhaber der Koch-Kampagne“

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem CDU-Spitzenkandidaten Christian Wulff vorgeworfen, in der ausländerfeindlichen Kampagne von Roland Koch mit seinem Parteifreund "unter einer Decke zu stecken". "Koch bellt und Wulff streichelt", sagte der Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover. "Das gemeinsame Ziel ist es, gleichermaßen den rechten Rand der Wählerschaft zu bedienen und bei den eigenen Stammwählern im Trüben zu fischen."

Beiden CDU-Chefs ginge es weder um die Senkung der Jugendkriminalität noch um einen verbesserten Opferschutz, sondern einzig und allein um die Wiederwahl. "Ministerpräsident Wulff ist in der Koch-Kampagne als stiller Teilhaber dabei!"

Der Grünen-Politiker warf den Christdemokraten vor, mit ihrer Politik in Hessen und Niedersachsen versagt zu haben. Beide hätten einen deutlichen Anstieg der Jugendkriminalität zu verantworten, auch weil sie im Bereich der Prävention gespart hätten. Und beide Ministerpräsidenten seien dafür verantwortlich, dass viel zu viele Jugendliche ohne Schulabschlüsse und damit von vornherein chancenlos blieben. "Es sind zwar zwei verschiedene Männer und zwei verschiedene Länder - aber es ist die gleiche Partei und ist die gleiche Politik!"

Wenzel nannte den Wahlkampfstil "erbärmlich" und forderte von Wulff eine "Kurskorrektur". "Ohne eine konsequente Integrationspolitik hat dieses Land keine Zukunft. Zur Weltoffenheit, Anerkennung und Toleranz gibt es keine Alternative. Das Taktieren der CDU wirft das Land um Jahre zurück."

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