Pressemeldung Nr. 17 vom

Wulff soll Koch ausladen

Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufgefordert, seinen hessischen Amtskollegen Koch von der für morgen (Samstag) geplanten CDU-Wahlkampfveranstaltung auszuladen. "In unserer weltoffenen und toleranten Stadt brauchen wir Kochs jugend- und ausländerfeindliche Hetze nicht", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Er forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff auf sich deutlich von dessen Forderungen nach Kinderknast und höheren Haftstrafen für Jugendliche zu distanzieren.

Die Meinungsumfragen zu den Wahlen in Hessen und Niedersachsen hätten bestätigt, dass die Mehrheit der Menschen beim Kampf gegen Jugendkriminalität auf Prävention und nicht auf höhere Strafen setzen, sagte der Grünen-Politiker.
Eine wichtige Ursache für Jugendkriminalität läge darin, dass vielen Jugendlichen systematisch Chancen verweigert würden. "In der Jugendhaftanstalt Hameln sitzen zu mehr als 95% Jugendliche, die keinen Schulabschluss haben. In Niedersachsen werden jedes Jahr acht Prozent eines Schuljahrgangs ohne Abschluss entlassen."

Hessen läge an der Spitze des Anstiegs bei der Jugendkriminalität, dort sei massiv bei Richterstellen und Prävention gestrichen worden. In Niedersachsen werde der bewährte Täter-Opfer-Ausgleich viel zu selten angewendet und erst gestern sei bekannt geworden, dass die Landesregierung die Anzahl der Schulpsychologen drastisch kürzen will.

Wenzel: "Wenn Leute, wie der hessischen Ministerpräsident Koch und seine mehr oder weniger lauten Kollegen jetzt nach härteren Strafen rufen, ist das scheinheilig. Solche Propheten wären vor 2000 Jahren aus dem Tempel gejagt worden."

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