Mögliche Vergabe der Baggerarbeiten an chinesischen Staatskonzern stößt auf scharfe Kritik Grüne: Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven gefährdet Arbeits-, Sicherheits- und Umweltstandards

Scharfe Kritik an einer möglichen Vergabe von Baggerarbeiten in der Tideelbe an einen chinesischen Staatskonzern kommt von dem Bundestagskandidaten und Abgeordneten Stefan Wenzel (MdL) und der Abgeordneten und Kreistagsfraktionsvorsitzenden Eva Viehoff (MdL).

Statement Grüne: Digitalisierung muss Kernaufgabe für öffentliche Verwaltungen werden

Bereits seit Jahren arbeitet man im Innenministerium an der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes. Erste Berichte über die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes lassen ein größeres Problem erwarten. Betroffen sind offenbar etliche Ministerien.

“Vor Mallorca und den Philippinen nicht verstecken – Wir setzen auf die lokalen Akteure mit wissenschaftlicher Begleitung“ Grünen-Bundestagskandidat Wenzel fordert ein Institut für Tourismusforschung an der Niederelbe

Der frühere niedersächsische Umweltminister und jetzige Grünen-Kandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II Stefan Wenzel will sich für die Einrichtung eines Instituts für Tourismusforschung an der Niederelbe einsetzen.

Pressemeldung Nr. 7 vom

Grüne: Landesregierung arbeitet bei Millionenrabatten für Öl- und Gasindustrie gezielt mit Falschinformationen – Entscheidung im Landtag am Mittwoch absetzen

Trotz Klimakrise wollen SPD und CDU ihren Kniefall vor den Förderkonzernen Exxon und Shell im Eiltempo durchs Parlament treiben. Dabei will sie das Parlament in Mithaftung nehmen, ohne alle Fakten auf den Tisch zu legen. Es kann nicht sein, dass selbst in den vertraulichen Unterlagen relevante Informationen wie die der klagenden Unternehmen den Abgeordneten vorenthalten wird.

Pressemeldung Nr. 4 vom

Haushaltsausschuss billigt Senkung der Förderabgabe für Öl und Gas Grüne: SPD und CDU winken Millionenrabatt für Öl- und Gasindustrie durch

SPD und CDU planen kurzfristig eine drastische Senkung der Abgabe auf die Förderung von Erdöl und Erdgas.

Pressemeldung Nr. 2 vom

Land will überraschend Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie dauerhaft senken Grüne kritisieren geplante Millionen-Rabatte für Öl- und Gasindustrie – Großer Schaden für den Klimaschutz

Die rot-schwarze Landesregierung will den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte auf den Förderzins sichern.

Statement Grüne: Pandemie offenbart das ganze Dilemma der schwarzen Null des Finanzministers

„Der heutige Vorstoß des Ministerpräsidenten zur Schuldenbremse offenbart das ganze Dilemma der amtierenden Regierung in der Finanzpolitik.“

Elbe Wenzel: Elbvertiefung rückgängig machen – Vorfahrt für die Natur

Schreiben an den Cuxhavener Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Statement Stefan Wenzel: Drittes „Rettungspaket“ von Bund und Land für TUI rettet lediglich die großen Investoren

Das Land Niedersachsen will offenbar mit mehreren hundert Millionen Euro für den angeschlagenen Reisekonzern TUI bürgen.“

Klimaschutz EEG Novelle 2021 bringt Stagnation auf niedrigem Niveau

Wenzel und Viehoff: Notwendige wirtschaftliche Impulse für das Cuxland und notwendige Ziele für Energiewende und Klimaschutz bleiben aus. Wirtschaftliche Chancen werden nicht genutzt.