Personalberatung Topos: Stefan Wenzel: Minister Althusmann verweigert sachgerechte Prüfung und Auskunft
Das ist ein grober Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Landtag. Immerhin geht es hier um den Verdacht, dass hinter der Topos-Werbung mit dem Namen, dem Bild und der Biografie Althusmanns ein Verstoß gegen Ministergesetz und Haushaltsrecht steckt.
Stille Gesellschafter Nord LB – Grüne schalten Bankenaufsicht ein: Stefan Wenzel: Bank muss vollständige Transparenz beim Eigenkapital sicherstellen
Eine öffentlich-rechtliche Bank hat in Steueroasen nichts zu suchen. Verschiedene Anfragen an die Landesregierung und die Bank haben keine Klarheit über den „wirtschaftlich Berechtigten“ erbracht. Bekannt ist nur der Geschäftsführer. Das ist ein klarer Fall für die Bankenaufsicht, die ich in dieser Frage einschalten werde.
Statement: Stefan Wenzel zu den Plänen zur Schaffung eines Sondervermögens im Haushalt
„Was Finanzminister Hilbers unter der Überschrift ‚Sondervermögen‘ plant ist in Wahrheit ein Reptilienfonds zur Disposition einzelner Minister.“
Statement: Stefan Wenzel zur anstehenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer
Der Handlungsbedarf bei der Grundsteuer ist seit Jahren bekannt und es ist traurig, dass es erst des obersten Gerichts des Landes bedarf, um Bewegung in die Sache zu bringen.
Statement: Stefan Wenzel zum Bilanzskandal um das Unternehmen Steinhoff
Der Fall Steinhoff mit 700 Tochterunternehmen in 32 Ländern, vermutlich außerbilanziellen Vehikeln und Töchtern in Steueroasen erfordert eine genaue Überprüfung, weil sich eine zweistellige Milliardensumme kurzfristig ‚verflüchtigt‘ hat.
Unter Rot-Schwarz haben Parteiinteressen Vorfahrt : Stefan Wenzel: Personalpolitik der GroKo ist konzeptlos und widersprüchlich
Wie von uns bereits befürchtet, ist ein großer Teil der Stellen für zusätzliche politische Koordinierungs- und Kommunikationsaufgaben eingeplant. Die Qualifizierung von Landesbediensteten und die Nachwuchsförderung werden nachlässig gehandhabt oder komplett ignoriert.
Grüne stellen Anfrage zu Steinhoff Gruppe: Stefan Wenzel: Steuerfahndung durch geeignete Maßnahmen unterstützen
„Wir fordern eine Verstärkung spezieller Abteilungen für Steuerfahndung bei grenzübergreifenden Delikten, die Ausbildung zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für niedersächsische Finanzämter und mehr Möglichkeiten zur Höhergruppierung von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern."
Nachtragshaushalt 2018: Grüne: Startet Rot-Schwarz mit Verfassungsbruch?
Während die GroKo bis jetzt keine vernünftige Finanzplanung geliefert hat, stellen die Grünen im Landtag eigene Eckpunkte für einen nachhaltigen Haushalt vor.
Nachtragshaushalt und Sondervermögen: Stefan Wenzel: GroKo schöpft ohne Weitblick aus dem Vollen
„SPD und CDU schöpfen angesichts guter Konjunktur und niedriger Zinsen aus dem Vollen, lassen aber die notwendige Vorsorge für schwere Zeiten vermissen. Die Große Koalition plant ihren Nachtragshaushalt mit groben Zahlen und lässt viele Fragen offen.“
Reform der Grundsteuer ist überfällig: Stefan Wenzel: Landesregierung muss Gesetzentwurf weiter vorantreiben
Die Reform der Grundsteuer ist überfällig. Das ist für alle Beteiligten seit Jahren offensichtlich. Die Bewertung von Grundvermögen ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage einer Gesellschaft.