Statement: Stefan Wenzel: Gründe für Wiesenhof-Sitzverlagerung nach Liechtenstein liegen weiter im Dunkeln
„Ich halte die Begründung für Verlagerung des Hauptsitzes eines großen niedersächsischen Konzerns nach Liechtenstein für unglaubwürdig und lediglich vorgeschoben.“
Statement: Stefan Wenzel: Entwicklung bei der Nord/LB kein Grund zum Jubel - Lage bleibt extrem schwierig - Vollständige Aufklärung über Gründe zwingend
„Dass die EU-Kommission der Nord/LB nach monatelanger Prüfung die dritte milliardenschwere Finanzspritze innerhalb von 15 Jahren gewährt, ist kein Grund zum Jubeln.“
Statement: Wenzel: Nord/LB-Rettungsplan birgt noch viele ungeklärte Risiken – Stille Gesellschafter bleiben außen vor
Die Rettung der Nord/LB ist die teuerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode. Wir müssen feststellen, dass die alte EU-Kommission trotz monatelanger Prüfung keine Entscheidung treffen wollte. Jetzt liegt das Thema auf dem Schreibtisch der neuen Kommission.
Statement: Stefan Wenzel: Millionen-Versprechen für den Wunschzettel und Milliarden-Risiken für die Steuerzahler*innen
Die Prioritätensetzung der politischen Liste der großen Koalition ist enttäuschend. Es bleibt beim kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen SPD und CDU, die Regierung entwickelt keine Kraft für einen zukunftsweisenden Wurf.
Statement: Stefan Wenzel: Landesregierung verschleiert Nord/LB-Risiken in Schattenhaushalten
Finanzminister Hilbers kann seine ‚Schwarze Null‘ im Landeshaushalt nur halten, in dem er zur Rettung der Nord/LB einen neuen Schattenhaushalt schafft. Noch im laufenden Jahr sollen 1,5 Mrd. € Kredite aufgenommen werden. Zusätzlich soll das Land Garantien und Bürgschaften im Wert von 6,8 Mrd. € übernehmen.
Statement: Stefan Wenzel: MP Weil verschleiert bei Nord/LB Risiken für das Land
Mit Bargeld und Bürgschaften von der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft schafft die Landesregierung einen milliardenschweren Schattenhaushalt bei der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft. Neben der Bargeldeinlage in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sieht der Plan Bürgschaften in Höhe von 4 bis 5 Milliarden Euro vor.
Statement: Stefan Wenzel: Ursachen für Milliardenbedarf der Nord/LB noch immer nicht aufgeklärt
Die Nord/LB bleibt ein teures Abenteuer für das Land. Eine schriftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liegt noch immer nicht vor. Finanzminister Hilbers hat ein ums andere Mal sein Konzept geändert. Jetzt liegt der Ball bei der EU-Wettbewerbskommissarin und der Bankenaufsicht.
Statement: Stefan Wenzel: Kein sachlicher Grund für neue Stabsstelle für Schlösser und Vertriebene erkennbar
„Die royalen Ambitionen im Ministerium für Wissenschaft und Kultur sollen jetzt offenbar mit der Einrichtung einer neuen Stabsstelle für die Schlösserverwaltung gekrönt werden."
Statement: Stefan Wenzel zur Vorstellung des Geschäftsberichts der NordLB
„Das Halbjahresergebnis der Nord/LB taugt nicht zur Entwarnung. Das leicht verbesserte Ergebnis ist eine Momentaufnahme, die im Wesentlichen der aktuellen Bewertung von komplexen Wertpapieren (Derivaten) geschuldet ist.“
Statement: Stefan Wenzel: Nord/LB-Sanierung verzögert sich erneut
„Eine Woche vor dem bisherigen Schlusstermin für die milliardenschweren Kapitalmaßnahmen zur Rettung der Nord/LB müssen wir feststellen, dass der Zeitplan erneut gerissen wird.“