Finanzämter chronisch überlastet: Stefan Wenzel: Landesregierung gefährdet Steuergerechtigkeit
In den Finanzämtern fehlen 1300 Mitarbeiter*innen, doch die Landesregierung hofft auf ‚Digitalisierung‘ und drückt beide Augen zu. Dabei sind die Personallücken ausgerechnet im IT-Bereich besonders hoch. Die Landesregierung verkennt, dass Steuergerechtigkeit ein sehr hohes Gut ist.
Statement : Stefan Wenzel zu den Sanierungskosten für die Marienburg
Die Landesregierung kann unmöglich für die Sanierung der Marienburg vorschnell eine verbindliche Finanzierungszusage geben. Sie stützt sich auf ein mittlerweile veraltetes Gutachten. Das kann angesichts der Baukostensteigerungen bei anderen großen Bauvorhaben keine wirklich belastbare Grundlage sein
Haushaltsplan der GroKo: Anja Piel: „Mutlos ohne Plan für Klimaschutz und Energiewende“
Die Haushaltsbeschlüsse der Landesregierung sind weder solide noch richtungsweisend. In den Zukunftsthemen Klimaschutz und Energiewende agieren SPD und CDU mutlos und zerstritten. Der Haushaltsentwurf basiert auf ungedeckten Schecks in Höhe einer nicht fixierten globalen Minderausgabe von 345 Millionen Euro.
NordLB - Mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder seit 2004 verbrannt: Wenzel: Vorstandsvorsitzende sollen auf Erfolgshonorare verzichten
Angesichts der Lage der NordLB ist die Zahlung von ‚Erfolgshonoraren‘ an die Vorständler widersinnig. Wenn mehr als 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, muss auch im Management ein Zeichen gesetzt werden. Allein die variablen Vergütungen des Vorstandes, die an den „Unternehmenserfolg“ gekoppelt sind, beliefen sich seit 2009 auf mehr als 5 Millionen Euro.
Statement : Stefan Wenzel zum Streit zwischen SPD und CDU um die Landesfinanzen
Die Verfassungsänderung für eine Schuldenbremse war von Beginn an mit heißer Nadel gestrickt und nicht zu Ende gedacht. Jetzt offenbart sich, dass die Koalition von SPD und CDU wenige Tage vor der Haushaltsklausur der Landesregierung in Kernfragen tief zerstritten ist.
Statement : Stefan Wenzel zur Kritik des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes an der Finanzpolitik des Landes
Die Grundsteuer ist essentiell für das finanzielle Fundament der Kommunen. Hier leisten sich die Regierungskoalitionen in Berlin und Hannover eine beispiellose Hängepartei. Auch die Kritik der Kommunen an befristeten Bund-Länder Programmen für Kita, Digitalpakt und fehlenden Investitionsmitteln trifft einen Nerv.
Statement: Stefan Wenzel zum Zurückdrehen der Schuldenuhr des Landes
Das Zurückdrehen der Schuldenuhr ist mehr Schein als Sein und weckt vor allem Illusionen über die tatsächliche Finanzlage. Die GroKo lebt von einem einmaligen Bußgeld der Volkswagen AG in Höhe von einer Milliarde Euro und der Rettung der Nord/LB über einen Schattenhaushalt.
Statement: Stefan Wenzel zur Konzernbilanz der Nord/LB
„Das Jahresergebnis der Nord/LB kann nur als desaströs bezeichnet werden. Schifffahrtsbranche und Bank haben in der Vergangenheit Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe getätigt.“
Statement: Stefan Wenzel zur Rettung Nord/LB
„Planvoll geht anders. Lange Zeit wollte man das Wort „Krise“ im Finanzministerium nicht hören, geschweige denn aussprechen.“