Statement: Stefan Wenzel: Landesregierung verschleiert Nord/LB-Risiken in Schattenhaushalten
Finanzminister Hilbers kann seine ‚Schwarze Null‘ im Landeshaushalt nur halten, in dem er zur Rettung der Nord/LB einen neuen Schattenhaushalt schafft. Noch im laufenden Jahr sollen 1,5 Mrd. € Kredite aufgenommen werden. Zusätzlich soll das Land Garantien und Bürgschaften im Wert von 6,8 Mrd. € übernehmen.
Statement: Stefan Wenzel: MP Weil verschleiert bei Nord/LB Risiken für das Land
Mit Bargeld und Bürgschaften von der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft schafft die Landesregierung einen milliardenschweren Schattenhaushalt bei der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft. Neben der Bargeldeinlage in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sieht der Plan Bürgschaften in Höhe von 4 bis 5 Milliarden Euro vor.
Statement: Stefan Wenzel: Ursachen für Milliardenbedarf der Nord/LB noch immer nicht aufgeklärt
Die Nord/LB bleibt ein teures Abenteuer für das Land. Eine schriftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liegt noch immer nicht vor. Finanzminister Hilbers hat ein ums andere Mal sein Konzept geändert. Jetzt liegt der Ball bei der EU-Wettbewerbskommissarin und der Bankenaufsicht.
Statement: Stefan Wenzel: Kein sachlicher Grund für neue Stabsstelle für Schlösser und Vertriebene erkennbar
„Die royalen Ambitionen im Ministerium für Wissenschaft und Kultur sollen jetzt offenbar mit der Einrichtung einer neuen Stabsstelle für die Schlösserverwaltung gekrönt werden."
Statement: Stefan Wenzel zur Vorstellung des Geschäftsberichts der NordLB
„Das Halbjahresergebnis der Nord/LB taugt nicht zur Entwarnung. Das leicht verbesserte Ergebnis ist eine Momentaufnahme, die im Wesentlichen der aktuellen Bewertung von komplexen Wertpapieren (Derivaten) geschuldet ist.“
Statement: Stefan Wenzel: Nord/LB-Sanierung verzögert sich erneut
„Eine Woche vor dem bisherigen Schlusstermin für die milliardenschweren Kapitalmaßnahmen zur Rettung der Nord/LB müssen wir feststellen, dass der Zeitplan erneut gerissen wird.“
Statement: Stefan Wenzel: Landesregierung muss zur NordLB endlich alle Karten auf den Tisch legen
Der Ministerpräsident und der Finanzminister müssen sich endlich bewusst machen, dass sie mit dem beabsichtigen Rettungsplan eine der größten Summen verantworten, die jemals für eine Landesmaßnahme in Niedersachsen ausgegeben wurde.
Statement: Stefan Wenzel: Kritik des Bundesrechnungshofes zur Asse ist weitgehend überholt
"Die Größenordnung der Kosten für die Rückholung des Atommülls aus der Asse ist nicht neu. Die genannten Summen sind im Grunde bekannt und zeigen die Größenordnung des Desasters in der Asse."
Statement: Stefan Wenzel zu Pensionslasten der Messe AG
„Diese hohe Pensionslast von deutlich mehr als zehn Prozent der Bilanzsumme für eine geringe Zahl von Personen ist mehr als ungewöhnlich.“
Finanzämter chronisch überlastet: Stefan Wenzel: Landesregierung gefährdet Steuergerechtigkeit
In den Finanzämtern fehlen 1300 Mitarbeiter*innen, doch die Landesregierung hofft auf ‚Digitalisierung‘ und drückt beide Augen zu. Dabei sind die Personallücken ausgerechnet im IT-Bereich besonders hoch. Die Landesregierung verkennt, dass Steuergerechtigkeit ein sehr hohes Gut ist.