Kultusminister Tonne erledigt Hausaufgaben nicht : Stefan Wenzel: Qualität von Kita und Schule fällt bei GroKo hinten runter
Der Kultushaushalt bewegt zwar viel Geld, aber bringt nicht die Bildungspolitik im Land nach vorn. Mutlos und unambitioniert dümpelt lediglich das schwarz-rote Flaggschiff ‚Beitragsfreiheit‘ herum. Dessen schlechte Umsetzung hat bereits in den ersten zwei Monaten seit Inkrafttreten vor Ort für viel Ärger und wenig Begeisterung gesorgt.
Statement: Stefan Wenzel - Geschichtsverdrehung durch Minister Thümler
Anlässlich eines Grußwortes des Niedersächsischen Wissenschaftsministers Björn Thümler zum 100. Jahrestag des Matrosenaufstandes in Wilhelmshaven und Kiel, wirft der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel dem Minister Geschichtsverdrehung vor.
Statement: Stefan Wenzel zur Handlungsfähigkeit der Finanzämter
„Steuern müssen geleistet werden, das weiß jeder und jede. Aber gerade bei den dicken Fischen bleibt die Steuergerechtigkeit auf der Strecke. Die Finanzämter brauchen mehr Kraft, um Konzernstrukturen zu durchleuchten, Steueroasen konsequent auszutrocknen und Steuergerechtigkeit durchzusetzen.“
Statement: Stefan Wenzel zur Nord/LB
„Das Beteiligungscontrolling des Finanzministers muss deutlich verbessert werden. Die Kontrolle der Bank muss künftig tiefer gehen. Der Finanzminister und die Bank müssen zu den Berichten der Konzernrevision auch öffentlich Stellung nehmen.“
Softwareumstellung teuer und nicht nachvollziehbar: Stefan Wenzel: Finanzministerium muss sich erklären
„Die Umstellung für die 12.000 PCs in den Finanzämtern ist offenbar eine politische Entscheidung, die die GroKo durchgesetzt hat. Bislang können wir nicht erkennen, dass Sachgründe dafür vorliegen. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind nicht bekannt.“
Rede vom 4. Juli 2018 : „Wilhelmshaven im globalen Netz von Vogelzug und Schifffahrtslinien“ (Quelle: Wilhelmshavener Zeitung, 14. Juli 2018)
Rede anlässlich der Sommerreihe „Zehn Reden für die Stadt“ zum Stadtjubiläum Wilhelmshavens. Veranstalter: Evangelisch-lutherische Kirchenkreis Friesland-Wilhelmshaven, die Citykirche Wilhelmshaven (Christus- und Garnisonkirche) und das Rogate-Kloster Sankt Michael.
Personalberatung Topos: Stefan Wenzel: Minister Althusmann verweigert sachgerechte Prüfung und Auskunft
Das ist ein grober Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Landtag. Immerhin geht es hier um den Verdacht, dass hinter der Topos-Werbung mit dem Namen, dem Bild und der Biografie Althusmanns ein Verstoß gegen Ministergesetz und Haushaltsrecht steckt.
Stille Gesellschafter Nord LB – Grüne schalten Bankenaufsicht ein: Stefan Wenzel: Bank muss vollständige Transparenz beim Eigenkapital sicherstellen
Eine öffentlich-rechtliche Bank hat in Steueroasen nichts zu suchen. Verschiedene Anfragen an die Landesregierung und die Bank haben keine Klarheit über den „wirtschaftlich Berechtigten“ erbracht. Bekannt ist nur der Geschäftsführer. Das ist ein klarer Fall für die Bankenaufsicht, die ich in dieser Frage einschalten werde.
Statement: Stefan Wenzel zu den Plänen zur Schaffung eines Sondervermögens im Haushalt
„Was Finanzminister Hilbers unter der Überschrift ‚Sondervermögen‘ plant ist in Wahrheit ein Reptilienfonds zur Disposition einzelner Minister.“
Statement: Stefan Wenzel zur anstehenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer
Der Handlungsbedarf bei der Grundsteuer ist seit Jahren bekannt und es ist traurig, dass es erst des obersten Gerichts des Landes bedarf, um Bewegung in die Sache zu bringen.