Pressemeldung Nr. 191 vom

Flut von Fragen und Verdachtsmomenten zum skrupellosen Umgang mit Atommüll GRÜNE fordern Regierungserklärung zur Asse und bereiten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht auch nach der heutigen (Freitag) Sondersitzung des Umweltausschusses „eine Flut von Unklarheiten, Fragen und Verdachtsmomenten in Bezug auf das Missmanagement im Atommülllager Asse.

Grüne schließen Untersuchungsausschuss im Streit um Asse nicht aus

(dpa/lni) - Im Streit um das Atommüll-Lager Asse schließen die Grünen einen Untersuchungsausschuss nicht aus. «Wir wollen schlicht und einfach alle Fakten sehen», so Stefan Wenzel. Um die Vorgänge in dem Forschungsbergwerk aufzuklären, müssten alle parlamentarischen Instrumente genutzt werden.

Pressemeldung Nr. 186 vom

Empfindet Wulff Oppositionskritik als „Majestätsbeleidigung“? GRÜNEN-Chef Wenzel fordert Ministerpräsidenten zum öffentlichen Rededuell über 100-Fehler-Liste auf

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Christian Wulff zu einem öffentlichen Rededuell über die „Liste der 100 Fehler der CDU/FDP-Landesregierung“ aufgefordert.

Pressemeldung Nr. 188 vom

Laufende Arbeiten unverzüglich einstellen Sonderbetriebspläne zur Asse öffentlich machen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Beschwichtigungsversuche des Umweltstaatssekretärs Birkner (FDP) über die Informationspolitik zur Asse und zur radioaktiven Belastung der Lauge scharf kritisiert.

Pressemeldung Nr. 189 vom

Flughafen Kassel Calden – unsinniges Projekt

„Es ist bedauerlich, dass der hessische Verwaltungsgerichtshof die Argumente der Flughafen-Gegner nicht stärker gewichtet habe, so Stefan Wenzel. „Schon jetzt ist klar, dass der Flughafen Kassel-Calden als Subventionsruine endet, in der Steuergelder verbrannt werden.“

Pressemeldung Nr. 184 vom

Öffentlichkeit über Jahre nicht oder falsch informiert Asse-Unterrichtung im Umweltausschuss offenbart katastrophale Lage

„Die Öffentlichkeit wurde von der Betreibergesellschaft und dem Niedersächsischen Umweltministerium über Jahre hinweg falsch und unvollständig informiert“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 180 vom

Längerfristig muss Erdverkabelung Standard werden Verhandlungsergebnis zu Stromtrassen weit hinter niedersächsischen Vorgaben

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht in dem Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern zum Ausbau von Stromtrassen einen „ersten positiven Schritt.“ „Der Kompromiss bleibt allerdings sehr weit hinter den Vorgaben des niedersächsischen Erdkabelgesetzes zurück“.

Pressemeldung Nr. 177 vom

Betreibergesellschaft offenbar überfordert GRÜNE wollen Landtagsunterrichtung über Cäsium-Fund in Asse II

„Verschwiegene Laugeneinbrüche, mangelhafte Standsicherheit und radioaktive Kontamination zeugen von einer jahrelangen Misswirtschaft unter der Fachaufsicht des Umweltministeriums und in der Zuständigkeit des Bundesforschungsministeriums“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 172 vom

Wenzel: Wasserentnahmegebühr für Kühlwasser verdoppeln Grüne fordern Wärmelastpläne für alle niedersächsischen Flüsse

"Wir wollen eine Verdopplung der Wasserentnahmegebühr für Kühlzwecke, weil es unverantwortlich ist, Wärme ungenutzt an Flüsse abzugeben", so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 171 vom

In einigen Bereichen schlechter als Biblis A AKW Emsland nicht ohne Sicherheitsnachrüstung wieder in Betrieb nehmen

„Ohne die Beseitigung der Sicherheitsmängel darf der momentan zur jährlichen Revision abgeschaltete Reaktor nicht wieder angefahren werden“, fordert Stefan Wenzel.