Pressemeldung Nr. 55 vom

Nur wo Klimaschutz gemacht wird, soll auch Klimaschutz drauf stehen GRÜNE: Nichts Neues zur Umwelt im Koalitionsvertrag

Die einzige Innovation in der Umwelt- und Energiepolitik der Landesregierung besteht nach Ansicht der Landtagsgrünen in der Erneuerung des Türschildes am Ministerium, das künftig „Ministerium für Umwelt und Klimaschutz“ heißen soll

Pressemeldung Nr. 50 vom

Fraktionsvorstand der GRÜNEN komplett - Heinen-Kljajic und Staudte gewählt

Die Landtagsgrünen haben ihre Fraktionsspitze komplettiert. Als Stellvertreterinnen wurden Gabriele Heinen-Kljajic und Miriam Staudte neu in den Vorstand der 12-köpfigen Fraktion gewählt.

Pressemeldung Nr. 51 vom

GRÜNE werfen Linkspartei „taktischen Umgang“ mit Stasi-Befürworterin vor

“Die Linkspartei und ihre Funktionäre haben den orthodoxen Kommunisten den Weg ins Parlament geebnet. Angesichts der Tatsache, dass ihr niedersächsischer Vorsitzender Dieter Dehm sie weiter in Schutz nimmt, ist die Distanzierung verlogen“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 47 vom

Parlamentarische Initiative fragt nach niedersächsischen Erkenntnissen „Steuersparmodelle" Á la Zumwinkel unterbinden

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel wollen die Landtagsgrünen klären lassen, ob es auch in Niedersachsen Hinweise oder Erkenntnisse bezüglich vergleichbarer Straftaten gibt.

Pressemeldung Nr. 48 vom

DKP-Positionen waren bekannt GRÜNE werfen Partei- und Fraktionsführung der Linken „Verlogenheit“ vor

„Wer in den vergangenen Monaten nicht müde wurde, die Zusammensetzung der Landtagswahlliste der Linken als historischen Erfolg zu feiern, kann jetzt nicht so tun, als seien die Auffassungen des DKP-Mitglieds Wegner nicht bekannt gewesen“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 49 vom

FDP-Chef soll an Wenzels grüner Seite Platz nehmen Rösler als „parlamentarischer Trotzkopf“

"Es wäre ein Unding, wenn einzig und allein aufgrund der Berührungsängste von Herrn Rösler jetzt das staatliche Baumanagement, die Brandschutzsachverständigen, die Bauaufsicht und das Tischlerhandwerk alarmiert werden müssten“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 44 vom

Wulff will nicht das Neue gestalten, sondern das Alte verwalten GRÜNE zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen:

Auf die großen Herausforderungen der Zukunft mit dem Klimawandel, der Globalisierung und der demografischen Entwicklung antwortet das Kabinett Wulff mit einer Erledigungsliste für die Versäumnisse der letzten fünf Jahre

Pressemeldung Nr. 45 vom

Mit Sehnsucht nach Stasi, Honecker und Mauerbau ist hier kein Staat zu machen GRÜNE: Linkspartei muss sich erklären

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Aussagen der Linkspartei-Abgeordneten Christel Wegner als „linksorthodoxes Glaubensbekenntnis“ bezeichnet, das verdeutlichen würde, wie wenig die Gysi-Lafontaine-Partei in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit angekommen sei.

Pressemeldung Nr. 42 vom

Schünemann eckt bei eigenen Leuten an GRÜNE begrüßen Ende des CDU-Denkverbots zur Kreisreform

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel und die Braunschweiger Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic zeigen sich erfreut darüber, dass in der niedersächsischen CDU endlich über den Fortgang der Verwaltungsreform diskutiert wird.

Pressemeldung Nr. 41 vom

CDU und FDP mit bildungspolitischer Bauchlandung Bildungsgutscheine und Betreuungsgeld sind „Scheinlösungen“

„Bildungsgutscheine und Betreuungsgeld helfen nicht weiter, wenn Betreuungsplätze für die Kleinsten fehlen“, so Stefan Wenzel. Jenseits einiger engagierter Kommunen sei Niedersachsen eine „Kinderkrippen-Diaspora“.