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Haushalt und Finanzen

Das Haushaltsrecht gilt als Königsrecht des Parlaments. Das Haushaltsgesetz des Parlaments legt fest für welche Massnahmen die Landesregierung Steuergelder einsetzen darf. Kurz vor den Sommerferien befindet die Landesregierung über ihren Haushaltsentwurf und legt ihn dem Parlament zur Beratung vor. Die Fachausschüsse und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen prüfen den Entwurf sehr gründlich, beschliessen Änderungen und legen dem Plenum des Landtages in der letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel einen Beschlussvorschlag zur abschliessenden Entscheidung vor. Zudem prüft das Parlament regelmäßig die Haushaltsrechnung der Landesregierung.

Die gerechte Verteilung von Steuern, Einkommen und Vermögen ist Grundlage demokratischer Rechtsstaaten und ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden. In den letzten Jahren ist die Forschung über Ausmaß und Folgen extremer Einkommensunterschiede verstärkt worden. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Arbeit von Piketty (2014). Mit Blick auf Deutschland und Niedersachsen ist der Blick in die Vergangenheit von besonderem Interesse. Für Politik und Justiz hat sie Folgen bis zum heutigen Tag. Wo sind die Vermögen des ehemaligen Adels verblieben? Wo sind sie investiert? Auf welche Konten sind geraubte Finanzen des NS-Regimes verbracht worden? Wer hatte Zugriff auf solche Konten? Besondere Brisanz bekommt das Thema mit Blick auf aktuelle Forderungen von Nachfahren der Hohenzollern und Ansprüchen von Nachfahren der Welfen auf staatliche Unterstützung. Unter dem nachfolgenden Link finden sich parlamentarische, journalistische und wissenschaftliche Textbeiträge und Recherchen zu diesen Themen.

Bereits 2004/05 und 2010/11 musste die NORD/LB durch Kapitalerhöhungen seitens der öffentlich-rechtlichen Träger unterstützt werden, weil die Erträge der NORD/LB nicht ausreichten, um die gesetzlichen Anforderungen an das Eigenkapital zu erfüllen. Mit der Maßnahme von 2004/05 war die Zielsetzung verbunden dauerhaft ein so genanntes "A-Rating" zu sichern. Im Jahr 2011 erklärte der damalige Finanzminister, dass die NORD/LB nun nie wieder staatliche Stützung benötige. Beide Ziele wurden nicht erreicht. Die beteiligten Länder, Kommunen und Sparkassen wurden dadurch wiederholt sehr stark belastet. Unter dem Link oben finden sich Informationen zur aktuellen Entwicklung und zur Analyse der Ursachen.